Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Filter Forum

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen der Firma Filter Forum (nachfolgend „Anbieter“ genannt) mit allen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung an. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis von unseren AGB abweichenden Bedingung des Kunden die Lieferung der Ware bzw. Dienstleistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)  Bei Aufgabe einer Bestellung bei dem Anbieter erklärt sich der Kunde mit deren AGB einverstanden und erkennt diese an.

§ 2 Vertragsabschluss, Lieferung und  Leistungsumfang

(1)  Alle Angebote des Anbieters sind grundsätzlich kostenlos und freibleibend. Verbindliche Angebote werden ausdrücklich als solche bezeichnet. Gleiches gilt für mündliche Absprachen, Ergänzungen und Änderungen.

(2)  Der Kaufvertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch das Zusenden der Ware zustande.

(3)  Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung des Zulieferers des Anbieters an ihn. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert.

(4)  Der Umfang der Lieferung wird durch die Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot geregelt, sollte eine Auftragsbestätigung nicht vorliegen.

(5)  Die Lieferfristen sind unverbindlich und werden vom Anbieter nach aller Möglichkeit eingehalten. Verbindliche Termine werden gesondert vereinbart und entsprechend als verbindlicher Termin bezeichnet. Durch eventuelle Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Streik, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Aussperrungen, Epidemien, Beschlagnahme, Betriebsstörungen, rechtliche oder behördliche Verfügungen oder sonstige, von außen kommende, unvorhersehbare, unbeherrschbare und außergewöhnliche Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, können sich die Liefertermine verschieben. In diesem Fall wird der Kunde unmittelbar darüber informiert.

(6)  Der Anbieter behält sich vor Teillieferungen vorzunehmen, wenn es für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Preise und Versandkosten             

Die Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

(1)  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung 10 Tage netto ab Rechnungsdatum per Banküberweisung. Bei Überschreitung des Zahlungsziels fallen Verzugszinsen in Höhe der zu diesem Zeitpunkt aktuellen banküblichen Zinssätze an, mindestens jedoch 9 Prozentpunkte über dem Basissatz.

(2)  Bei Überschreitung des Zahlungsziels behält sich der Anbieter vor, weitere Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen einzustellen bzw. nach Verstreichen einer angemessenen Frist vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder weitere Lieferungen von entsprechenden Vorauszahlungen abhängig zu machen. Dies ist auch dann der Fall, wenn Umstände bekannt werden, die nach Ermessens des Anbieters begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, die auch schon vor Vertragsabschluss bestanden, dem Anbieter jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstandenen Schäden zu ersetzen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Waren sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten bzw. bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt die Ware zurückzunehmen.

§ 6 Gewährleistung

(1)  Bei Zustandekommen eines Kauf- bzw. Werkvertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter haftet dieser ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs für bestehende Sach- bzw. Rechtsmängel des Liefergegenstandes gemäß nachfolgenden Bestimmungen. Ergänzend hierzu gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2)  Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt dieser auf offenkundige Mängel zu untersuchen und diese umgehend dem Anbieter zu melden, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der Ware. Gleiches gilt für versteckte Mängel, die bei Erhalt der Ware nicht offenkundig erkennbar waren. Auch in diesem Fall hat der Kunde den Anbieter umgehend, spätestens jedoch 3 Tage nach Kenntnisnahme der versteckten Mängel, zu informieren. Eine Mängelhaftung, die dem Anbieter nicht gemäß der vorstehenden Bestimmungen mitgeteilt wurden, kann nicht übernommen werden.

(3)  Die Gewährleistungspflicht entfällt ebenfalls bei unsachgemäßer Anwendung des Kunden oder Dritte. Diese kann z.B. durch fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlende oder nicht ordnungsgemäße Wartung, bei Verschleiß und natürlicher Abnutzung sowie bei Nutzung ungeeigneten Betriebsmittel entstehen. Ebenso wird vom Anbieter keine Gewährleistung für unsachgemäße Ausbesserungsarbeiten seitens des Kunden oder eines Dritten übernommen.

(4)  Liegt ein berechtigter Mangel seitens des Anbieters vor, ist dieser berechtigt diesen innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sollte der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Zeit durch Ausbesserung oder Ersatz durch den Anbieter behoben sein, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern bzw. vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(5)  Die Verjährungsfrist richtet sich nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen und beträgt derzeit 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

§ 6 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Kunden, die durch gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters in Bezug auf die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie sonstiger Schäden aufgrund von Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen von Mängeln oder für deren Abwesenheit der Anbieter garantiert hat, verursacht wurden.

(2)  Eine wesentliche Vertragspflicht beinhaltet die Pflichten, die zur Erfüllung und Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind.

(3)  Weiterhin haftet der Anbieter begrenzt für die einfach fahrlässig verursachte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(4)  Alle Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben hiervon unberührt.

(5)  Sämtliche beschränkte oder ausgeschlossene Haftungen des Anbieters gelten auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsbarkeit

(1)  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Kaufrecht sowie das internationale Privatrecht ist ausgeschlossen.

(2)  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Forderungen und Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist das zuständige Gericht für den Bereich des Sitzes des Anbieters. Dieser ist jedoch ebenfalls berechtigt, den Gerichtsstand des Kunden in Anspruch zu nehmen.

§12 Salvatorische Klausel

(1)  Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen hiervon unberührt. Tritt ein solcher Fall auf, werden unwirksame Bestimmungen durch solche Bestimmungen ersetzt, welche für die von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.